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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98 (https://dejure.org/1999,8893)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.1999 - L 2 KN 36/98 (https://dejure.org/1999,8893)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 1999 - L 2 KN 36/98 (https://dejure.org/1999,8893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Mindergrenzbetragsregelung; Rückwirkende, eine Anrechnung nach sich ziehende Gesetzesänderung keine "wesentliche Änderung" i.S.d. § 48 Abs. 1 S. ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anrechnung einer Verletztenrente auf eine RV-Rente (§ 93 Abs. 5 SGB VI)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums-

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Das WFG enthält keine eigenständige Ermächtigung zur Aufhebung bindender Bescheide (BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 u. Urteile des BSG vom 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R und B 4 RA 59/96 R -).

    Somit kann eine Rente, wenn wie hier bereits ein Bewilligungsbescheid ergangen ist, nur unter Beachtung der insoweit geltenden allgemeinen Regeln der §§ 44 ff. SGB X angerechnet werden (BGG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; Urteile des BSG vom 31.03.1998 - a.a.0. -).

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Eine Aufhebung nach dem (hier allein in Betracht kommenden) § 48 SGB X scheitert nicht schon an der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X, die einer (teilweise) Rücknahme oder Aufhebung (nach § 45 bzw. § 48 SGB X) entgegenstehen kann (vgl. BSG SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 und SozR 3-2200 § 1283 Nr. 1).
  • BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

    Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Eine Anspruchskürzung zur Vermeidung von Doppelbezügen bei Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung ist zulässig, denn der Gesetzgeber verfügt über die Gestaltungsfreiheit, Grenzbeträge festzulegen, um das jeweils höhere Sicherungsniveau aus der Renten- bzw. Unfallversicherung zu garantieren sowie mit Freibetragsregelungen einen Ausgleich immaterieller Schäden sicherzustellen und Ausnahmeregelungen (vgl. § 93 Abs. 5 SGB VI) zu schaffen (BVerfGE 53, 313, S. 331 f; BSG, a.a.0., S. 19).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Das WFG enthält keine eigenständige Ermächtigung zur Aufhebung bindender Bescheide (BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 u. Urteile des BSG vom 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R und B 4 RA 59/96 R -).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Da somit einer der beiden Zahlungsansprüche erst nach dem 31.12.1991 begründet wurde, ist nicht die Sonderregelung des § 311 SGB VI, sondern § 93 SGB VI einschlägig (BSG, Urteil vom 31.3.1998, Az.:B 4 RA 118/95, S.7; Kasseler Kommentar, Gürtner, § 93, Rdnr. 3).
  • BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 4/95

    Anspruch auf Unfallrente

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Danach erfolgte keine Anrechnung, wenn die Rente aus der Unfallversicherung für einen Arbeitsunfall zu leisten war, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der für die Rente maßgeblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit ereignete (BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1995, Az.: 5 RJ 4/95).
  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Eine Aufhebung nach dem (hier allein in Betracht kommenden) § 48 SGB X scheitert nicht schon an der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X, die einer (teilweise) Rücknahme oder Aufhebung (nach § 45 bzw. § 48 SGB X) entgegenstehen kann (vgl. BSG SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 und SozR 3-2200 § 1283 Nr. 1).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

    Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Das WFG enthält keine eigenständige Ermächtigung zur Aufhebung bindender Bescheide (BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 u. Urteile des BSG vom 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R und B 4 RA 59/96 R -).
  • BSG, 20.09.1973 - 4 RJ 81/72

    Rente - Ruhen - Entscheidung des Versicherungsträgers

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
    Denn die Beklagte hatte die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers im Bescheid vom 29. Oktober 1996 ohne Möglichkeit eigener Prüfung zugrunde zu legen (BSGE 36, 168).
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